Nein, scheinbar nicht. Selbst wenn man dort ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs umsetzt. Bekanntlich wurde Google ja verpflichtet, auf Antrag Suchergebnisse zu entfernen, die zu Webseiten verlinken, deren Inhalt die Persönlichkeitsrechte Einzelner verletzt. Dabei ging es wohlgemerkt nicht um die Entfernung des Inhalts, sondern um den Verweis dorthin. Dem folgte man, denn schließlich war das Urteil durch die höchste Instanz bindend. Nachdem dies hierzulande ausführlich durch die Presse verbreitet wurde, gingen bereits am ersten Tag bei Google 12.000 Löschanträge ein; mittlerweile sollen es um die 40.000 sein. Nun wurden die ersten Suchergebnisse entfernt und das Abendland geht offenbar erneut unter. „Zensur“, rufen bekannte Verlagsvertreter und Journalisten lauthals, denn jetzt merken sie, dass in der Regel fast nur ihre Sites betroffen sind. Dort liegen nämlich online die Zeitungsarchive der letzten Jahre und dort stehen die Dinge geschrieben, bei denen man als Betroffener nun ein „Recht auf Vergessen“ hat. Und dort versteht man es geschickt, unter Rückgriff auf die Pressefreiheit nicht angreifbar zu sein – und trotzdem Existenzen mit einer einzigen Überschrift dauerhaft zu vernichten. Hat X Kundengelder veruntreut? Ist Y an einem betrügerischen Konkurs beteiligt? Trotz des Fragezeichens bleibt irgendwie wohl immer etwas hängen. Wäre es nicht besser, solche Seiten irgendwann wieder zu „vergessen“ bzw. zu löschen? Das ginge prinzipiell schon, aber dort sind nun mal auch all die Werbebanner platziert, mit denen Verlage einen Teil ihres Geldes verdienen. Und jetzt werden mehr und mehr dieser Seiten aus den Suchergebnissen entfernt. Zwangsweise fällt dieser Teil der Einnahmen durch den verminderten Traffic weg. Und wieder ist Google schuld. Irgendwie.

Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sogar der Justizminister Heiko Maas fordern lautstark, man müsse über eine Zerschlagung von Google nachdenken. Beide zeigen damit ungewollt und peinlich, wie wenig fachlich versiert sie tatsächlich in ihrem Ressort sind. Zwar sind solche Forderungen populär, vor allem wenn man das böse wirkende Wort „Monopol“ verwendet. Aber echte Wirtschaftsexperten belächeln solche Politiker hinter vorgehaltener Hand und einige, wie z. B. der Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Torsten Körber von der Uni Göttingen, formulieren in sanfteren Worten, dass man eher vor vorschnellen staatlichen Eingriffen Bedenken haben müsse. Ein Monopol an sich sei – glaubt man Wirtschaftsexperten – zunächst noch nichts Schädliches. Es müsse auch ein deutlicher Machtmissbrauch nachweisbar sein. Und das ist den Kritikern zumindest bis jetzt noch nicht einmal in Ansätzen gelungen.

Was glauben Sie? Missbraucht Google seine führende Position?