Nennt Bing-ChatGPT nämlich am Ende der Abfrage beispielsweise drei Scheidungsanwälte aus dem Ort des Users, ergeben sich hier gleich mehrere Anforderungen, die der Suchmaschinenriese erfüllen muss:
a) Handelt es sich um Werbeanzeigen der jeweiligen Advokaten, muss ein entsprechender transparenter Werbehinweis erfolgen, damit klar ist, dass hier kein „redaktionelles“ Suchergebnis, sondern vielmehr eine Werbeanzeige präsentiert wird.
b) Da der User nach dem „besten“ Scheidungsanwalt fragt, muss Bing-ChatGPT offenlegen, aufgrund welcher Kriterien es zu seiner Bewertung gekommen ist. Dabei dürfen nicht vollkommen willkürliche Merkmale miteinander verglichen werden, sondern nur solche objektiven Eigenarten, die tatsächlich auch etwas mit der Befähigung des Anwalts zu tun haben.
Stellt Bing-ChatGPT also Vergleiche an, müssen diese auf sachlichen und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen und zudem hinreichend transparent erläutert werden. Schnell betritt man damit ein juristisches Minenfeld.
Dies dürfte auch einer der maßgeblichen Gründe sein, warum Bing-ChatGPT aktuell (noch) nicht derartige Empfehlungen ausspricht. Der User, der die oben genannte Frage stellt, erhält also aktuell keine konkreten Advokaten genannt, sondern vielmehr nur allgemeine Ausführungen.
Es liegt aber auf der Hand, dass Microsoft – über kurz oder lang – versuchen wird, die Suchergebnisse zu monetarisieren. Eine ähnliche Ausgestaltung wie Google Ads liegt auf der Hand.
4. Produkthaftungsrechtliche Probleme
Bei der Frage, ob und wie ChatGPT für präsentierte Inhalte produkthaftungsrechtlich gegenüber dem suchenden User haftet, betreten wir juristisch komplettes Neuland. Hier sind praktisch sämtliche rechtliche Fragen ungeklärt. Die nachfolgenden Ausführungen sind daher auch eher als Annäherung zu verstehen und weniger als abschließende, sichere Analyse.
Bei reinen Suchmaschinenergebnissen spricht vieles dafür, im Zweifel eher eine grundsätzliche Überprüfungspflicht des Users anzunehmen.
Beispiel: ChatGPT gibt eine Anleitung, wie ein Stromkabel zu verlegen ist. Der User folgt dieser Anleitung. Wenig später stellt sich heraus, dass diese falsch war und das Haus des Nutzers durch einen Kurzschluss abbrennt.
In solchen Fällen wird man eine eigene Überprüfungspflicht des Suchenden annehmen, das heißt, er kann sich nicht ohne Weiteres auf allgemeine, im Internet publizierte Anleitungen veranlassen. Je größer die Gefahren und Risiken beim Betrieb sind, desto größer sind die Sorgfaltspflichten, die einzuhalten sind.
Antwort zum Beispiel: Der suchende User hat keinen Anspruch gegen ChatGPT. Es ist allgemein bekannt, dass die Verlegung von Stromkabeln nur durch entsprechend qualifiziertes Fachpersonal erfolgen soll. Es war also mindestens grob fahrlässig, sich auf die Anleitung von ChatGPT zu verlassen.
Ein anderes Ergebnis ist allenfalls dort vorstellbar, wo ein entgeltpflichtiger Vertrag besteht. Dann wäre bei Vorliegen besonderer Umstände möglicherweise ausnahmsweise eine Haftung möglich.
Beispiel: Programmierer X hat einen kostenpflichtigen ChatGPT-Account und nutzt den Dienst, um komplexe PHP-Skripte erstellen zu lassen. Als X das Skript einsetzt, kommt es zu Fehlern, sodass ein erheblicher Schaden entsteht.
Aber auch hier wird man immer die Frage stellen, ob sich der User tatsächlich auf die Fehlerfreiheit des angezeigten Ergebnisses verlassen durfte oder ob ihn nicht vielmehr auch eigene Überprüfungspflichten trafen.
Diese und viele andere Fragen werden gerade auf EU-Ebene rechtlich kontrovers diskutiert. Es liegt bereits ein erster Entwurf einer entsprechenden Regelung vor, der sich „Artificial Intelligence Act“ (AI Act) nennt. Es ist unklar, ob und wann er in Kraft tritt.
5. Nutzungsrechtliche Probleme
Die letzte Frage, mit der wir uns beschäftigen wollen, ist die urheberrechtliche bzw. nutzungsrechtliche Seite bei der Übernahme von Inhalten: Darf der User die Inhalte einfach in seinem beruflichen Umfeld einsetzen?
Nicht näher an dieser Stelle soll erörtert werden, ob die Bing-ChatGPT-Inhalte überhaupt dem Urheberrecht unterliegen, da kein Mensch, sondern eine Maschine das Werk erschaffen hat.
Bevor ein User den jeweiligen Dienst nutzen kann, muss er den entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmen. Sowohl bei Bing-ChatGPT als auch OpenAI-ChatGPT existieren jeweils entsprechende AGB. In diesen ist beispielsweise jeweils die Haftung oder das anwendbare Recht geregelt.
Hervorzuheben ist hier, dass nach den AGB von Bing-ChatGPT die Ergebnisse (aktuell) nicht kommerziell genutzt werden dürfen. Das heißt, ein Programmierer, der sich von Bing-ChatGPT ein Skript erstellen lässt und dies geschäftlich einsetzt, verstößt gegen die vertraglichen Bestimmungen und verhält sich urheberrechtswidrig, da er keine entsprechenden Nutzungsrechte erworben hat.
Anders hingehen bei OpenAI: Hier gibt es keine entsprechende Beschränkung, sodass die Ergebnisse kommerziell genutzt werden dürfen.
Es kommt also ganz entscheidend darauf an, welcher Dienst genutzt wird.
Da AGB bekanntermaßen einem ständigen Wandel unterliegen, ist es ratsam, regelmäßig die vertraglichen Bestimmungen näher zu überprüfen, ob und welche Änderungen eingetreten sind.
