E-Commerce:
Online-Bewertungsportal muss Vertragsschluss bzw. Nutzung nachweisen
Ein Online-Portal, auf dem anonyme Bewertungen zu Hotels veröffentlicht werden, muss den Vertragsschluss bzw. den Hotelbesuch nachweisen. Bestreitet das bewertete Unternehmen diesen Umstand, ist das Portal in der Nachweispflicht (BGH, Urt. v. 09.08.2022 – Az.: VI ZR 1244/20).
Speicherung von Kundendaten auf externem Server nur vorübergehend zulässig
Auch ohne Zustimmung dürfen Kundendaten bei einer Serverstörung vorübergehend in eine externe Datenbank verlagert werden. Die Daten sind jedoch zu löschen, sobald die Störung beseitigt wurde (EuGH, Urt. v. 20.10.2022 – Az.: C‑77/21).
Begrenzte Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
Ein Internethändler muss nur dann über Herstellergarantien für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie ein zentrales Merkmal seines Angebots (z. B. bei seiner Werbung) ist (BGH, Urt. v. 10.11.2022 – Az.: I ZR 241/19).
eBay-Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung
Die negative eBay-Bewertung „Versandkosten Wucher!!“ ist eine zulässige Meinungsäußerung und somit rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Urt. v. 28.09.2022 – Az.: VIII ZR 319/20).
Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform eBay
Eine Privatperson, die jährlich durch mehrere Hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, erbringt eine steuerpflichtige Tätigkeit (BFH, Urt. v. 12.05.2022 – Az.: V R 19/20).
Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Streitigkeiten um Amazon-Kindle-Account
Wehrt sich ein Vertragspartner von Amazon gegen die Sperrung seines Kindle-E-Book-Accounts, sind deutsche Gerichte für die rechtliche Auseinandersetzung nicht zuständig (OLG Hamburg, Beschl. v. 04.04.2022 – Az.: 15 W 18/22).
Bei Online-Kündigungsbutton darf Passwortabfrage nicht verpflichtend sein
Bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Online-Kündigungsbutton darf die Abfrage des Passworts nicht verpflichtend sein (LG Köln, Beschl. v. 29.07.2022 – Az.: 33 O 255/22).
Dating-Plattform muss bereits in seiner Werbung deutlich auf Fake-Profile hinweisen
Der Betreiber einer Online-Dating-Plattform muss deutlich auf von ihm künstlich erzeugte Profile hinweisen, wenn es sich bei sämtlichen Charakteren um fiktive handelt. Dieser Hinweis muss bereits im Rahmen der Werbung erfolgen (LG Flensburg, Urt. v. 04.05.2022 – Az.: 8 O 8/22).
Der Betreiber eines Online-Dating-Portals muss deutlich auf von ihm künstlich erzeugte Profile hinweisen. Es reicht nicht aus, diesen Umstand lediglich in den AGB zu erwähnen (LG Berlin, Urt. v. 17.02.2022 – Az.: 16 O 62/21).
Online-Pflichtangabe von „Herr“ oder „Frau“ ist Verletzung nicht binärer Geschlechtsidentität und begründet Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro
Gibt es in einem Online-Bestellformular nur die Auswahl „Herr“ oder „Frau“, ist dies eine Diskriminierung von Personen mit nicht binärer Geschlechtsidentität und begründet einen Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 21.06.2022 – Az.: 9 U 92/20).
Gekaufte Kundenbewertungen auf Amazon wettbewerbswidrig
Gekaufte Kundenbewertungen, die Anbieter auf der Online-Plattform Amazon veröffentlichen, sind wettbewerbswidrig, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass der Rezensent einen finanziellen Vorteil erhalten hat (LG Hamburg, Urt. v. 07.10.2021 – Az.: 327 O 407/19).
E-Mails/Newsletter/Telefonwerbung:
E-Mail-Zugang bereits dann, wenn abrufbereit auf Mailserver
Der BGH hat festgestellt, dass für den juristischen Zugang einer E-Mail allein die Abrufbarkeit auf dem Mailserver des Empfängers innerhalb der üblichen Geschäftszeiten entscheidend ist. Wann der Empfänger hingegen die elektronische Nachricht tatsächlich gelesen hat, ist irrelevant (BGH, Urt. v. 06.10.2022 – Az.: VII ZR 895/21).
Inbox Advertising ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig
Ohne ausdrückliche Zustimmung des Users ist Werbung im Mail-Eingangsordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (= Inbox Advertising) wettbewerbswidrig. Insbesondere ergibt sich die Erlaubnis nicht aus einer pauschalen Zustimmung, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen (BGH, Urt. v. 13.01.2022 – Az.: I ZR 25/19).
Anforderungen an Kennzeichnung von Werbung im Newsletter von Computerbild
Wird per E-Mail ein Newsletter verschickt, müssen die redaktionellen Inhalte und die Werbung durch entsprechende optische Hinweise deutlich voneinander getrennt sein (LG Berlin, Urt. v. 28.06.2022 – Az.: 102 O 61/22).
Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-ins ist nichtig
Vereinbaren die Parteien die Beschaffung von Adressdaten für potenzielle Immobilienverkäufer, müssen die erteilten Opt-ins der geltenden Rechtslage entsprechen. Ignoriert die vertragliche Vereinbarung die datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben und dient vorrangig dem Zweck, die Kontaktaufnahme zu ermöglichen, ist der Kontrakt nichtig (OLG Hamm, Beschl. v. 25.10.2021 – Az.: 18 U 110/21).
Streitwert für unerlaubte E-Mail-Werbung deutlich reduziert – „nur“ noch bei 3.000 Euro
Das KG Berlin (Beschl. v. 17.01.2022 – Az.: 5 W 152721) hat den Streitwert für unerlaubte E-Mail-Werbung deutlich reduziert, nämlich auf „nur“ noch 3.000 Euro.
Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein unerlaubter Spam
Die Zusendung einer bloßen Check-Mail im Rahmen eines Double-Opt-in-Prozesses (DOI-Verfahren) für den Online-Bezug eines Newsletters ist keine unerlaubte Werbezusendung und kann rechtlich nicht verfolgt werden (AG Kassel, Urt. v. 26.04.2022 – Az.: 435 C 1051/21).
Bereits dann unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn lediglich Zweizeiler im Footer
Eine E-Mail wird bereits dann zu einer unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn die elektronische Nachricht lediglich im Footer einen kurzen Zweizeiler mit einer Werbeansprache enthält (KG Berlin, Urt. v. 25.09.2021 – Az.: 5 U 35/20).
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält (LAG Köln, Urt. v. 11.01.2022 – Az.: 4 Sa 316/21).
Markenrechte/Urheberrechte:
Markeninhaber hat keinen Auskunftsanspruch gegen Google Ads auf Zeitpunkt, Anzahl der Klicks und den gezahlten Preis
Schaltet ein Dritter Google-Ads-Werbung und verletzt damit Kennzeichenrechte, hat der Markeninhaber gegen Google nur einen begrenzten Auskunftsanspruch. Nicht umfasst vom Auskunftsanspruch sind der Zeitpunkt der Anzeige, die Anzahl der Klicks und die Klickpreise (BGH, Urt. v. 14.07.2022 – Az.: I ZR 121/21).
Benutzung eines Domain-Namens kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen
Die Benutzung eines Namens als Domain-Name kann markenrechtlichen Kennzeichenschutz begründen, wenn der Verkehr darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sieht (BGH, Beschl. v. 02.06.2022 – Az.: I ZR 154/21)
Online-Shop darf Markennamen für fremdes Ersatzteil benutzen
Ein Online-Shop darf die geschützte Marke eines Herstellers benutzen, wenn er Ersatzteile für das Gerät (hier: Rasierscherkopf) anbietet (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 03.05.2022 – Az.: 6 W 28/22).
Java-Scripts sind als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt
Java-Scripts können als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie die entsprechende Schöpfungshöhe aufweisen (OLG Köln, Urt. v. 29.04.2022 – Az.: 6 U 243/18).
Bei Online-Urheberrechtsverletzung kein hinreichender Inlandsbezug bei ausländischer Top-Level-Domain + fremder Sprache
Bei ausländischen Top-Level-Domains (hier: RU und UA), die überwiegend in kyrillischer Schrift gehalten sind, weisen etwaige Online-Urheberrechtsverletzungen keinen ausreichenden Sachbezug zur deutschen Rechtsordnung auf (LG Hamburg, Urt. v. 16.09.2022 – Az.: 310 O 442/20).
Suchmaschinen:
Google muss Suchtreffer löschen, wenn verlinkte Website offensichtlich unrichtige Inhalte enthält (Recht auf Vergessen)
Google muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde (EuGH, Urt. v. 08.12.2022 – Az.: C-460/20).
Unterlassungserklärung darf nicht Cache von Suchmaschinen ausschließen
Eine Unterlassungserklärung ist nur dann wirksam und schließt die Wiederholungsgefahr aus, wenn sie auch den Cache von Suchmaschinen erfasst. Wird in der Erklärung dieser Bereich explizit ausgenommen, ist dies unzureichend (LG München I, Beschl. v. 02.12.2021 – Az.: 37 O 12256/21).
(Verbotene) Online-Werbung:
Fernsehsender haftet für Ausstrahlung von verbotener Glücksspielwerbung
Strahlt ein Fernsehsender Werbung für ein rechtswidriges Online-Casino aus, kann er auf Unterlassung haften. Auf sein Medienprivileg kann sich der Sender nicht berufen (OLG Köln, Urt. v. 30.06.2022 – Az.: 6 U 47/20).
Tinder-Auftritt einer Bundeswehrkommandeurin muss entsprechend zurückhaltend sein
Bundeswehrsoldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben (BVerwG, Beschl. v. 25.05.2022 – Az.: 2 WRB 2.21).
Vermischtes:
Wer Siri oder Alexa heißt, darf wegen der bekannten Sprachassistenten seinen Vornamen ändern
Wer den Namen eines bekannten Sprachassistenten trägt, hat einen Anspruch auf Änderung seines Vornamens (VG Göttingen, Urt. v. 21.06.2022 – Az.: 4 A 79/21).
Bloßes Liken eines fremden Facebook-Posts kann strafbare Handlung sein
Wer ein fremdes Facebook-Posting likt, kann sich nach Auffassung des LG Meiningen strafbar machen (LG Meiningen, Beschl. v. 05.08.2022 – Az.: 6 Qs 146/22).
Prüfpflichten eines Host-Providers bei Beanstandung einer Internetbewertung
Ein Host-Provider ist grundsätzlich nicht zu weiteren Prüfungsmaßnahmen verpflichtet, wenn die Internetbewertung eines Dritten beanstandet wird und zwei sich widersprechende Behauptungen vorliegen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.09.2022 – Az.: 5 U 117/21).
Verzicht auf Urheberbenennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam
Ein Verzicht des Urhebers auf Namensnennung in den AGB eines Microstock-Portals (hier: Fotolia) ist rechtmäßig (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 29.09.2022 – Az.: 11 U 94/21).
